Aarhus-Konvention – FPÖ-Darmann/Staudacher: Wirtschaftsfeindliches Gesetz durch SPÖ und ÖVP im Landtag beschlossen!

Gernot Darmann

Kärnten erhält schlimmste Variante des sog. ´Aarhus-Gesetzes´ – SPÖ und ÖVP haben FPÖ-Abänderungsantrag abgelehnt und ignorieren Anliegen der Kärntner Wirtschaft

In der gestrigen Sitzung des Kärntner Landtages wurde die unionsrechtlich erforderliche Umsetzung der Aarhus-Konvention beschlossen. „Nachdem SPÖ-Landesrätin Schaar lange Zeit säumig war, wurde dem Kärntner Landtag gestern ein unausgegorener und wirtschaftsfeindlicher Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung vorgelegt. Die FPÖ hat diese Regierungsvorlage wegen der großen Mängel abgelehnt“, betont der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. SPÖ und ÖVP betreiben hier ein „Gold Plating“, eine Übererfüllung von EU-Regeln, welche die ÖVP sonst immer lautstark kritisiert.

Der beschlossene Gesetzesentwurf lasse aufgrund unausgereifter Übergangsbestimmungen jede Sensibilität vermissen. Dadurch schwinde die Rechtssicherheit und der Vertrauensschutz von Bewilligungsinhabern in die ihnen erteilten Bewilligungen. „So räumt die von SPÖ und ÖVP beschlossene Regierungsvorlage anerkannten Umweltorganisationen das Recht ein, bereits bestehende Bewilligungen rückwirkend bis 20.12.2017 zu bekämpfen. Daher wurde von der FPÖ ein Abänderungsantrag zum SPÖ-ÖVP-Gesetzesentwurf eingebracht. Der FPÖ-Abänderungsantrag hätte lediglich eine Rückwirkung von sechs Monaten vorgesehen und rückwirkende Beschwerden auch generell verhindert, wenn Umweltorganisationen im Verwaltungsverfahren keine zulässigen Einwendungen erhoben haben“, erklärt FPÖ-Umweltsprecher LAbg. Christoph Staudacher. SPÖ und ÖVP haben den Abänderungsantrag leider abgeschmettert.

„Die Kärntner Wirtschaft wird sich bei SPÖ und ÖVP noch bedanken können, wenn Bewilligungen nach dem Kärntner Naturschutzgesetz, wie etwa bereits bestehende Hotels in verschiedenen Tourismusgebieten, bereits errichtete Schlepplifte, Seilbahnen, Photovoltaikanlagen oder Freileitungen, nochmals durch Umweltorganisationen angefochten werden und somit dem Beschwerdetourismus Tür und Tor geöffnet wird. Ziel einer unionsrechtskonformen Umsetzung muss es sein, die günstigste Lösung für Wirtschaft und Tourismus sowie Land- und Forstwirtschaft in Einklang mit dem Naturschutzgedanken sicherzustellen!“, betont Darmann.

„Die von der FPÖ geforderte Abänderung hätte dem nun gesetzlich erlaubten Beschwerdetourismus Einhalt geboten. Besonders die ÖVP ist hier auf ihrem wirtschaftlichen Auge blind. Machterhalt und Koalitionsfrieden scheinen in dieser Causa leider objektiven Maßstäben zu weichen“, erklärt Darmann abschließend.

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