Asyl – FPÖ-Darmann strikt gegen neue Asylzentren auf Kärntner Boden

Gernot Darmann

Darmann fordert Ablehnung des Nehammer-Vorstoßes durch SPÖ-Kaiser und ÖVP-Gruber – Neue Bundesregierung soll sich besser um wirksamen Grenzschutz kümmern

Der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann erteilt dem Vorstoß des neuen ÖVP-Innenministers Karl Nehammer in der gestrigen „ZIB 2“ zur Errichtung von neuen Asylzentren im Grenzbereich zu Ungarn, Slowenien und Italien eine klare Absage. „Bei diesem Vorschlag Nehammers kann es sich nur um einen missglückten Faschingsscherz handeln. Wir brauchen in Kärnten mit Sicherheit keine neuen Asylzentren, sondern wir brauchen einen wirksamen Grenzschutz, damit keine neuen Asylwerber ins Land kommen. Die türkis-blaue Bundesregierung hat hier unter FPÖ-Führung etwa durch Aufstellen der Grenzschutzeinheit Puma und vielen weiteren Maßnahmen den richtigen Weg eingeschlagen. Offensichtlich verlässt die ÖVP in der Koalition mit den Grünen diesen Weg nun!“, betont Darmann.

Darmann erwartet sich eine klare Reaktion und Ablehnung durch SPÖ-Landeshauptmann Kaiser und Nehammers Parteikollegen ÖVP-Landesrat Gruber. „Sich wie Kaiser nur ´überrascht´ von den Plänen des neuen Innenministers zu zeigen ist hier sicher zu wenig. Wir brauchen eine klare Ablehnung aller Parteien in Kärnten, wenn die Bundesregierung bei uns ernsthaft die Errichtung von neuen Asylaufnahmezentren andenkt“, fordert der Kärntner FPÖ-Chef.

Kritik übt Darmann auch an Aussagen von Nehammer, in welchen dieser zuletzt in Interviews die angebliche Inszenierung von Ex-Innenminister Herbert Kickl beanstandet hatte. „Im Unterschied zu Nehammer ist unter FPÖ-Innenminister Kickl im Sinne der Sicherheit Österreichs etwas weitergegangen. Genau das erwarten sich die Österreicher von einem Innenminister und nicht die Errichtung neuer Asylzentren“, so Darmann.

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