Asylpolitik – FPÖ-Darmann: Nach Angelobung der italienischen Linksregierung erhöhte Aufmerksamkeit nötig!

Gernot Darmann

Restriktive Zuwanderungspolitik von Ex-Innenminister Salvini war Segen für Österreich – Neues Linksbündnis lässt bei Migrationspolitik das Schlimmste befürchten

Nach der gestrigen Angelobung der neuen italienischen Linksregierung aus 5-Sterne-Bewegung und Sozialisten fordert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann erhöhte Aufmerksamkeit der österreichischen Bundesregierung beim Grenzschutz. „Es ist ein massives Alarmsignal, wenn die neue italienische Innenministerin Luciana Lamorgese in den Medien als Antithese zu ihrem Vorgänger Matteo Salvini und `Anti-Salvini` gefeiert wird. Die restriktive Zuwanderungspolitik von Ex-Innenminister Salvini war auch ein Segen für Österreich und für ganz Mitteleuropa, weil die Zahl der aus Italien kommenden Migranten reduziert wurde. Nun droht in Italien wieder eine Politik der offenen Häfen, die Schlepperbanden mit ihren kriminellen Machenschaften sind längst wieder aktiv“, warnt Darmann.

Der Kärntner FPÖ-Chef weist darauf hin, dass ein Ende der restriktiven Zuwanderungspolitik und offene Häfen in Italien natürlich auch wieder für einen verstärkten Migrationsdruck auf Österreich sorgen werden. „Die Schlepperbanden reagieren sofort und werden diesen Linksschwenk in Italien für ihre eigenen Zwecke nutzen. Die Schlepper übernehmen nun wieder das Ruder. Und sie wissen, dass sie auch in Österreich nach Ende der türkis-blauen Bundesregierung wieder im `Geschäft` sind. Es war Innenminister Herbert Kickl, der in Österreich den kriminellen Schleppern im wahrsten Sinn des Wortes ihre Grenzen aufgezeigt hat“, so Darmann.

„Da nicht zu erwarten ist, dass Italien unter der neuen Linksregierung der illegalen Einwanderung weiter Einhalt gebieten wird, ist es umso wichtiger, dass Österreich nun seine Grenzen schützt“, so der FPÖ-Chef, der auch vor einer schwarz-grünen Koalition nach der Nationalratswahl warnt. „Sollte sich nach der Nationalratswahl eine schwarz-grüne Koalition ausgehen, wird es mit Sicherheit eine Trendumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik geben – aber in eine völlig falsche Richtung. ÖVP und Grüne werden dann alle von Innenminister Kickl gesetzten Maßnahmen gegen die Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls zurücknehmen und Grenzöffner spielen. Unter Schwarz-Grün aber auch unter Schwarz-Rot blühen uns wieder Zustände wie im Jahr 2015“, betont Darmann. Dies könne man nur mit einer Stimme für die FPÖ am 29. September verhindern.

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