FPÖ-Angerer/Darmann: Bund muss Unterstützung für Gemeinden massiv ausweiten!

Gernot Darmann

„Der Anstieg der Baukosten um bis zu 40 Prozent sorgt für eine massive zusätzliche Belastung der Kärntner Gemeinden, die ohnehin schon unter den Einnahmenausfällen leiden. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Kredite an die Gemeinden aus dem 2. Gemeindehilfspaket in nicht rückzahlbare Zuschüsse umzuwandeln und diese Mittel auch deutlich aufzustocken! Es reicht nicht, den Gemeinden Kredite zu geben, die sie ab 2023 wieder zurückzahlen müssen, aber nicht können. Wenn der Bund die Unterstützung für unsere Gemeinden nicht ausweitet, werden sie die Leistungen für die Bürger nicht mehr erbringen und die notwendigen Bauprojekte nicht umsetzen können“, betonen der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer und FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann.

 Angerer ergänzt, dass es auch dringend eine Fristverlängerung für die Inanspruchnahme der Mittel aus dem Kommunalinvestitionspaket des Bundes geben muss. „Die derzeitige Frist mit Ende 2021 können viele Gemeinden nicht einhalten, da ja nicht nur die Baukosten massiv gestiegen sind, sondern auch die Firmen völlig ausgelastet sind“, so Angerer. Er werde dazu einen Antrag im Nationalrat einbringen.

 FPÖ-Klubobmann Darmann appelliert an die Bundesregierung, die Gemeinden nicht weiter im Stich zu lassen. „Durch Fehlentscheidungen gepaart mit Untätigkeit wurde schon genug Schaden angerichtet. Es wird Zeit, den Verstand einzuschalten und notwendige Beschlüsse auf Bundesebene zu fassen, anstatt immer nur inhaltsleere Pressekonferenzen abzuhalten“, so Darmann. Denn die Gemeinden seien der unmittelbare Lebensraum der Bürger, man müsse sie bei der Finanzierung der Kinderbetreuung, der Schulen, der Altenpflege, der Feuerwehren, des Wegenetzes, des Vereinswesens und vielem mehr unterstützen.

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