FPÖ-Darmann: Angeblich geschlossene Balkanroute ist sperrangelweit offen!

Gernot Darmann

Migranten wollen in soziale Hängematten Mitteleuropas – Österreich muss auf neue Massenzuwanderung vorbereitet sein und Maßnahmen zum Schutz der Grenzen treffen

„Die angeblich geschlossene Balkanroute ist sperrangelweit offen! Auch derzeit warten tausende Wirtschaftsmigranten an der bosnisch-kroatischen Grenze auf eine Weiterreise nach Mitteleuropa!“. Das berichtet der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann nach einem mehrtätigen Lokalaugenschein in der Region Biha? (Bosnien-Herzegowina) diese Woche. Darmann besuchte gemeinsam mit Alt-Landeshauptmann Gerhard Dörfler auch das Lager Vucjak und führte Gespräche mit Prime Minister Mustafa Ruzni?.

Laut Angaben des Roten Kreuzes Bihac sind von den tausenden Migranten, die derzeit noch in den Lagern vor Ort sind, 97 % junge Männer, vor allem aus Pakistan, Iran und Afghanistan. Nach Angaben des Kantons gibt es einen massiven Anstieg der Kriminalitätsraten, allein heuer wurden 2500 Straftaten von Migranten begangen. Darmann weist die „Fake News“ gewisser NGOs zurück, welche die Schuld an den Zuständen insbesondere im Lager Vucjak dem Kanton Una-Sana geben. „In Wahrheit will der Kanton seit geraumer Zeit das Lager auflösen und die Migranten in andere Landesteile Bosniens verlegen, aber diese weigern sich, verlegt zu werden. Diese Migranten nehmen die katastrophalen Zustände im Lager in Kauf, weil es nur wenige hundert Meter von der kroatischen Grenze und damit der EU entfernt ist. Ihnen geht es überhaupt nicht um Asyl und damit Schutz vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung, sondern einzig darum, in die sozialen Hängematten Mitteleuropas zu gelangen“, kritisiert der FPÖ-Chef. Beweis dafür sei auch, dass laut Angaben der Behörden nur knapp ein Prozent der Migranten vor Ort in Bosnien um Asyl angesucht haben.

Laut den Gesprächen mit Prime Minister Ruzni? sind vergangenes Jahr 20.000 und heuer bereits rund 40.000 Migranten über diese kleine Region illegal nach Mitteleuropa geströmt. Der Kanton Una Sana erwarte im kommenden Jahr noch eine Verdoppelung auf 80.000 Migranten und damit eine weitere Verschärfung der Lage. „Wann wird die EU endlich aufwachen und vor Ort helfen, die Grenzen dicht zu machen? Wann wird die Bundesregierung die notwendigen Vorkehrungen an unserer südlichen Staatsgrenze treffen?“, fragt Darmann, der seit Monaten solche Maßnahmen einfordert.

„Wir brauchen in Österreich dringend Vorkehrungen, um eine neuerliche illegale und unkontrollierte Massenzuwanderung von Wirtschaftsmigranten unter dem Deckmantel des Asyls zu verhindern“, betont der FPÖ-Chef. Österreich leide bis heute am Kontrollverlust des Staates unter der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016. „Nur eine konsequente Sicherheitspolitik, welche die FPÖ in der Bundesregierung durchgesetzt hat, kann solche Zustände verhindern. In einer Bundesregierung unter Beteiligung der grünen Willkommensklatscher des Jahres 2015 wird es aber keine strenge Zuwanderungspolitik geben, sondern vielmehr neue Anreize für Migranten“, so Darmann.

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