FPÖ-Darmann: Land Kärnten bei Umsetzung von LRH-Empfehlungen säumig

Gernot Darmann

Nur 42 Prozent der LRH- Empfehlungen umgesetzt – bei 58 Prozent gibt es noch Handlungsbedarf

Kritik an der mangelnden Bereitschaft der Kärntner Landesregierung, Empfehlungen des Landesrechnungshofs aufzugreifen und umzusetzen, übt der Vorsitzende des Landtags-Kontrollausschusses, FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Der Landesrechnungshof gibt der Landesregierung regelmäßig wertvolle Empfehlungen, wie Finanzmittel in diversen Bereichen der öffentlichen Verwaltung wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig verwendet werden sollen. Leider ist die Landesregierung bei der Umsetzung dieser Empfehlungen vielfach säumig. Forderungen des Rechnungshofes werden oft nur halbherzig berücksichtigt oder im schlimmsten Falle überhaupt ignoriert. Ein solches Verhalten ist untragbar“, beanstandet Darmann.

Konkret bezieht sich der Vorsitzende des Kontrollausschusses auf den Bericht des Landesrechnungshofes zum „Nachfrageverfahren 2017“. Im Jahr 2017 sprach der LRH in 13 Berichten insgesamt 378 Empfehlungen an die Kärntner Landesregierung aus. Der Umsetzungsstand dieser Empfehlungen wurde heuer bei allen geprüften Stellen abgefragt. „Die Empfehlungen und Anregungen des Rechnungshofes sind sehr wertvoll für die politische Arbeit und sollen vor allem bei politischen Entscheidungen eine gewichtige Rolle spielen. Der aktuelle Bericht zeigt jedoch, dass den Empfehlungen für mehr Transparenz, Sparsamkeit und Nachhaltigkeit oftmals nicht nachgekommen wird. Hier ist rasches Handeln gefordert“, verlangt Darmann.

Zu jenen Bereichen, die noch nicht umgesetzt wurden, zählt u.a. die Empfehlung, die Anzahl der Förderstellen beim Land Kärnten zu evaluieren und eine Reduktion in Betracht zu ziehen. Die Übertragung der Koordinationsaufgaben bei Mehrfachförderungen solle an eine Service- und Koordinationsstelle verwiesen und die Darstellung der Kulturförderungen vereinheitlicht werden. Sachförderungen und Zurverfügungstellung von Räumen und Infrastruktur würden im Kulturbericht nicht dargestellt werden, was geändert gehöre. Im Bereich des Beteiligungsmanagements und ausgewählten Tätigkeitsbereichen der Landesbeteiligungen empfahl der LRH eine konzernähnliche Betrachtungsweise des Beteiligungsmanagements. Der Beteiligungsbericht enthalte keine Information über Gesamtbezüge der einzelnen Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte. Indirekte und direkte Finanzbeziehungen zwischen Land und den Beteiligungen würden ebenfalls nicht dargelegt. Auch bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Reduktion des Stellenplanüberhangs und gegen die vorzeitige Pensionierung von Landeslehrern gebe es Handlungsbedarf. Aber in all diesen Bereichen und in vielen anderen mehr sei den Tipps des LRH nicht nachgegangen worden.

Darmann fordert abschließend mehr Seriosität und Ernsthaftigkeit von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung. „Es sind nur 42 Prozent der RH- Empfehlungen umgesetzt, bei mehr als 50 Prozent ist eine Umsetzung ausständig. 16% der Empfehlungen sind zur Gänze offen, wobei für 7,4% gar keine Umsetzung geplant ist. Hier sind seitens der Landesregierung Taten und nicht leere Versprechungen gefragt“, betont Darmann.

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