FPÖ-Darmann: Österreich muss auf neuerliche Massenzuwanderung vorbereitet sein!

Gernot Darmann

Über 14.000 illegale Migranten an Sloweniens Grenze – LH Kaiser und SPÖ bei Sicherheits- und Migrationspolitik blind

Nach den jüngsten Berichten in der Kronen Zeitung, wonach allein Slowenien heuer bereits über 14.000 illegale Migranten aufgegriffen hat, mahnt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann von der Bundesregierung und LH Peter Kaiser effektive Maßnahmen für den Ernstfall ein. „Seit die FPÖ nicht mehr in der Bundesregierung vertreten ist, gibt es keine Vorkehrungen, um die Sicherheit der Bevölkerung durch die Verhinderung einer neuerlichen illegalen Massenzuwanderung gewährleisten zu können. Die aktuelle Lage am Balkan mit überfüllten Migrantenlagern nahe der kroatischen Grenze, aufkeimenden Tumulten und Rekord-Aufgriffszahlen in Slowenien ist ein schrilles Alarmzeichen, um für den Ernstfall einen wirksamen Grenzschutz vorzubereiten“, so Darmann, der darauf hinweist, dass die Dunkelziffern bei der illegalen Migration wohl noch um vieles höher sind als die offiziell genannten Zahlen.

Insbesondere Landeshauptmann Peter Kaiser und die SPÖ seien bei der Sicherheits- und Migrationspolitik blind, betont der FPÖ-Chef. „Von Faymann über Kern, Rendi-Wagner bis hin zu Kaiser fehlt jegliches Problembewusstsein im Bereich der illegalen Migration. Das Bagatellisieren durch rot-grüne Spitzenpolitiker in Österreich hinsichtlich der bedrohlich an 2015 erinnernden Vorkommnisse am Balkan zeigt einmal mehr, dass die Willkommensklatscher des Jahres 2015 nichts dazugelernt haben. Gerade Kaiser als Landeshauptmann des südlichsten Bundeslandes müsste längst in Verhandlungen mit der Bundesregierung sicherstellen, dass der Schutz der Grenzen zu Slowenien und Italien gewährleistet ist und die Grenzen im Ernstfall auch dicht gemacht werden können“, erklärt Darmann.

„Österreich hat bis heute an den Folgen des Kontrollverlustes des Staates in den Jahren 2015 und 2016 zu leiden. Dieser Kontrollverlust hat eine illegale und unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls ermöglicht“, so Darmann. Nur durch eine konsequente Sicherheitspolitik könne man in Zukunft solche Zustände verhindern.

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