FPÖ-Darmann: „Rot-Schwarze Chaos- und Misstrauenskoalition missbraucht die Kärntner Landesverfassung!“

Gernot Darmann

Man darf gespannt sein, ob auch alle sechs ÖVP-Abgeordneten der Verfassungsänderung zustimmen werden

 

Nach der selbstzerstörerischen Unterwerfung der schwarzen ÖVP unter die SPÖ und Zustimmung zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Regierung kritisiert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann, dass die rot-schwarze Chaos- und Misstrauenskoalition die Landesverfassung zur beliebigen Manövriermasse und zum politischen Spielball macht, bei der man wie es einem gerade passt rein parteipolitisch motiviert „temporäre Änderungen“ vornehmen kann.

 „Es wirft ein bezeichnendes Bild auf diese Koalitionäre des Misstrauens, dass sie ein hohes Gut wie die Landesverfassung derart missbrauchen! Ganz abgesehen davon, dass sie das Einstimmigkeitsprinzip bei der Abschaffung des Proporzes im Vorjahr noch selbst als Errungenschaft und Kernpunkt der neuen Landesverfassung bezeichnet haben“, erklärt Darmann.

 Gespannt dürfe man sein, ob nach den jüngsten Vorkommnissen in der ÖVP auch alle sechs ÖVP-Abgeordneten der Verfassungsänderung zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips zustimmen werden, so Darmann. „Was die schwarze ÖVP in Kärnten aber offenbar doch eint, ist der Kampf um Macht, Posten und Pfründe. Dafür hat sie gestern sogar den letzten Funken Selbstachtung aufgegeben und sich zur Vorfeldorganisation der SPÖ Kärnten gemacht!“

 „Geht die Verfassungsänderung durch, wird es in Kärnten in den kommenden Jahren eine Alleinherrschaft der SPÖ unter ausschließlicher Duldung der ÖVP geben. Das haben sich Kärnten nicht verdient und die Kärntnerinnen und Kärntner nicht gewollt“, so Darmann. Diese „Koalition“ sei eine Chaos- und Misstrauenskoalition zum Nachteil Kärntens. „Jeder, der eine Partnerschaft auf Misstrauen aufbaut, wird über kurz oder lang scheitern. Ich sage: Diese Misstrauenskoalition schadet Kärnten und ist bereits vor der Angelobung im Landtag gescheitert“, betont der FPÖ-Obmann.

ARTIKEL TEILEN

FPÖ-Darmann: Verantwortungslose Säumigkeit der Kärntner SPÖ bei Digitalfunk!

LH Kaiser und LR Fellner verhöhnen mit ihrer Untätigkeit die Einsatzorganisationen und gefährden die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung – Kärnten einziges Bundesland ohne Digitalfunk

Lesen Sie mehr

FPÖ-Darmann: Kärntner Rechnungsabschluss mit Einmaleffekten

Selbst nach Geldregen vom Bund noch immer 44 Mio. Euro Fremdfinanzierung nötig Nicht nachvollziehen kann FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann den Jubel der SPÖ-ÖVP-Regierung über den Rechnungsabschluss 2017. „Nur eine Reihe von günstigen Einmaleffekten macht das vorgelegte Ergebnis möglich. Eine nachhaltige Budgetsanierung ist nicht zu erkennen. Finanzreferentin LHStv. Gabriele Schaunig-Kandut agiert wie ein Familienpatron, der […]

Lesen Sie mehr

FPÖ-Darmann zu Lehrlingen: „Kärntner SPÖ schürt mit bewussten Fehlinformationen Ängste!“

Kaiser sollte sich endlich auf seine Funktion des Kärntner Landeshauptmannes besinnen, statt als Sprachrohr des gescheiterten SPÖ-Chefs Kern zu agieren Die heutigen Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser und seiner Stellvertreterin Gabriele Schaunig-Kandut zu den überbetrieblichen (staatlichen) Ausbildungsstätten werden vom Kärntner FPÖ-Parteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann als „typische Panikmache der SPÖ, die in ihrer sozialistischen […]

Lesen Sie mehr