FPÖ-Darmann/Staudacher zu Photovoltaik-Förderschikanen: Grüne Umweltministerin behindert Nutzung von Sonnenenergie!

Gernot Darmann

Kärntner Unternehmer laufen Sturm – Bau von hunderten Photovoltaik-Anlagen hängt in der Luft, weil der Bund Fördersystem ohne Übergangsfristen umgestellt hat – Lücke im Förderzeitraum führt auch zu Verlust der Kärntner Landesförderung

„Der Bau von hunderten Photovoltaik-Anlagen in Kärnten hängt in der Luft, weil die grüne Umweltministerin Gewessler es nicht schafft, das von ihr versprochene Fördergeld zur Verfügung zu stellen. Kärntner Elektronunternehmen und Fördernehmer, die ab dem 8. April 2022 eine Förderung bei der Bundesförderstelle Kommunalkredit Public Consulting (KPC) beantragen wollten, laufen Sturm, denn ab diesem Zeitpunkt war eine Antragstellung auf Grund ausgeschöpfter Budgetmittel plötzlich nicht mehr möglich. Die Förderwerber wurden stattdessen auf die neue Förderstelle, die ÖMAG (Abwicklungsstelle der Ökostrom AG) verwiesen, wo aber eine Fördereinreichung erst ab 21. April möglich ist. Durch diese Umstellung ohne Übergangsfristen und ohne Vorinformation herrscht nun Chaos bei den Förderwerbern und bei Kärntner Unternehmen. Derzeit können keine Förderungen eingereicht werden und es droht der Verlust der Förderung“, erklären FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann und der Umweltsprecher der FPÖ Kärnten, LAbg. Christoph Staudacher.

„Wir brauchen vermehrte Nutzung der Sonnenenergie. Umweltministerin Gewessler redet ständig davon, ist aber nicht imstande, unbürokratische Voraussetzungen dafür zu schaffen! Bürger und Unternehmer in Kärnten können sich nicht darauf verlassen, dass sie eine Unterstützung für Photovoltaik bekommen. Kärntner Unternehmer beklagen die umständliche Bürokratie bei der ÖMAG, es gibt unnötige Befristungen und das Fördervolumen ist ebenfalls begrenzt. Weiters widersprechen sich die ´alten“ Förderrichtlinien der KPC und die ´neuen´ der ÖMAG, was zu möglichen Förderverlusten führt“, kritisieren Darmann und Staudacher.

Hinzu kommt, dass die geltenden Richtlinien des Landes Kärnten vorsehen, dass ohne die Auszahlung der Bundesförderung Kärntner Antragsteller auch keinen Anspruch auf eine Unterstützung durch das Land haben.

„Fast jeder Interessierte kann sich eine PV-Anlage nur mit Hilfe der Bundes- und Landesförderung leisten. Daher ist zu befürchten, dass heuer wegen der dilettantischen Förderumstellung viel weniger Anlagen gebaut werden als möglich. Die für die PV-Förderung in der Landesregierung zuständige Referentin LHStv. Schaunig muss dafür sorgen, dass jedenfalls die Landesförderungen ausbezahlt werden. Insgesamt sollte es sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene möglich sein, eine PV-Förderung auch im Nachhinein zu beantragen, so wie dies auch beim Förderprogramm ´Raus aus fossilen Brennstoffen´ praktizieret wird. Sowohl Bundes- als auch Landesregierung erschweren mit unnötiger Bürokratie den Umstieg auf erneuerbare Energien, statt ihn zu unterstützen“, stellen Darmann und Staudacher abschließend fest.

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