FPÖ-Darmann: Überschuss wurde nur durch Investitions- und Reformrückstau erreicht

Gernot Darmann

Positiver Rechnungsabschluss, der keine nachhaltige Besserung der Landesfinanzen bringt

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Land Kärnten 2018 einen Überschuss von 57 Millionen Euro aufweist. Der Dank dafür gebührt den Steuerzahlern, die dafür gesorgt haben, dass Kärnten 46 Millionen Mehreinnahmen verbuchen konnten, erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Hinzu kommen unerwartete einmalige Einnahmen aus dem Hypo-Heta-Komplex und kurzfristige gestundete Millionen-Ausgaben für die Koralmbahn.

Der Rechnungsabschluss sei aber auch ein Beleg dafür, dass die SPÖ-ÖVP-Landesregierung nichts weitergebracht habe. „Die Kärntner haben von diesem positiven Rechnungsabschluss nichts bemerkt. Die SPÖ hat 45 Millionen Euro, die 2018 für den Bau neuer Wohnungen, die Errichtung von Eigenheimen und die Sanierung von Wohnungen reserviert waren, nicht an die Bürger ausgezahlt. Es ist ein Armutszeichen, dass 85 % aller Mittel, die 2018 für den Ausbau des schnellen Internets bereitstanden, nicht bauwirksam eingesetzt wurden. Von 10 Mio € blieben 8,5 Mio liegen. Auch 5 Millionen für die Nutzung sauberer Energiequellen blieben liegen“, listet Darmann auf.

„Finanziell gesehen war es 2018 ein Jahr der erfreulich hohen Einnahmen, politisch war es ein Jahr des Stillstandes, des Investitionsrückstaus und der wieder verabsäumten Strukturreformen“, lautet Darmanns Resümee.
Das sei auch der Grund, warum der Landesrechnungshof in seiner positiven Beurteilung des Überschusses vor der drohenden rasanten Verschuldung in den Folgejahren warnt, meint Darmann abschließend.

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