FPÖ-Darmann zu Kärntner Raumordnungsgesetz: FPÖ konnte sich mit berechtigter Kritik durchsetzen!

Gernot Darmann

Bisherige Gesprächsverweigerung von SPÖ-Landesrat Fellner mit den Verantwortlichen der Gemeinden war verantwortungslos – Nun Kurskorrektur bei Gesetzesentwurf notwendig

„Es freut mich, dass sich die FPÖ mit ihrer berechtigten Kritik beim geplanten neuen Kärntner Raumordnungsgesetz durchsetzen konnte und nun die Beschlussfassung und das Inkrafttreten des Gesetzes verschoben wird. Tatsache ist aber, dass die Kritikpunkte seit Monaten bekannt waren. Die bisherige Gesprächsverweigerung von SPÖ-Landesrat Fellner mit den Verantwortlichen der Gemeinden ist fatal und verantwortungslos. Es bleibt nur zu hoffen, dass es nicht nur eine angebliche Einsicht Fellners ist, sondern dass diese Einsicht eine tatsächliche Kurskorrektur bewirkt und nun auch eine Korrektur des Gesetzesentwurfes von Grund auf ermöglicht wird!“ Das erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann nach der heutigen Aussprache des Vorstandes des Kärntner Gemeindebundes mit dem zuständigen SPÖ-Landesrat Daniel Fellner.

Es gelte nun, alle von den FPÖ-Bürgermeistern in ihrer „Bürgermeister-Konferenz“ aufgezeigten Probleme entsprechend zu berücksichtigen und zu lösen, so Darmann. Bekanntlich hatte die FPÖ zahlreiche negative Auswirkungen des Gesetzesentwurfes von LR Fellner auf Bürger und Gemeinden aufgezeigt. Der Entwurf in der vorliegenden Form würde unter anderem die Gemeinden in einen Zustand der Rechtsunsicherheit stürzen und sie dazu zwingen, Rückwidmungen von Grundstücken durchzuführen. Das Gesetz würde aber auch die Aushöhlung des ländlichen Raums fördern. Außerdem sei es in der vorliegenden Form ein erheblicher Angriff auf die Gemeindeautonomie, so Darmann.

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