Jede Heta-Erfolgsmeldung ein Stich ins finanzpolitische Herz Kärntens

Gernot Darmann

Neue Erlöszahlen beweisen Versagen von SPÖ und ÖVP – Verzicht auf Besserungsklausel war und ist fatal

„Jede Meldung der Heta über die schon lange absehbare erfolgreiche Verwertung der Assets der früheren Hypo Alpe Adria Bank ist wie ein Stich ins finanzpolitische Herz Kärntens. Denn von dem Geldregen profitieren aufgrund der Versäumnisse der Kärntner SPÖ ausschließlich alle anderen Beteiligten an der Causa, Bund und Bayern, nur nicht das Land Kärnten“, erklärt FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann.

Die neuen Erlöszahlen, welche Heta-Chef Alexander Tscherteu am Freitag präsentierte, belegen, dass die Heta weit mehr und viel früher als geplant über 11 Milliarden Euro einbringen werde.

„Damit bestätigen sich sowohl die von der der FPÖ Kärnten vorhergesagten Ergebnisse der Verwertung als auch die FPÖ-Forderungen nach einer Besserungsklausel, die im Zuge der Verhandlungen von der SPÖ als unsinnig vom Tisch gewischt worden waren“, betont Darmann.

Es sei für jedermann erkennbar, dass das Land Kärnten 1,2 Milliarden Euro umsonst nach Wien verschenkt habe. Kärnten habe zuletzt für 10,2 Mrd. € gerade gestanden. Dem stünden Heta-Einnahmen von derzeit 11 Mrd € gegenüber, sodass Kärnten keine Zahlung als Ausfallsbürge gedroht hätte.
„Es ist fatal, dass SPÖ und ÖVP entgegen den Warnungen der FPÖ Kärnten auf eine Besserungsklausel verzichtet haben. LhStv Gabriele Schaunig-Kandut und LH Peter Kaiser und Co sind von 5 bis 6 Mrd. Euro Verwertungserlösen ausgegangen, obwohl damals bereits festgestanden ist – und wir haben es ihnen auch klar gesagt – dass weit höhere Erträge absehbar sind“, erinnert Darmann.

„Wir werden in dieser Legislaturperiode dieses Versagen der SPÖ und ÖVP deutlich aufzeigen. Alle Umstände, die dazu führten, dass Kärnten ohne jede Absicherung 1,2 Mrd € bezahlt haben, müssen offen gelegt werden“, kündigt Darmann abschließend an.

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