LRH-Bericht „Abfallentsorgung in ausgewählten Gemeinden“ – Stellungnahme FPÖ-Darmann

Gernot Darmann

Der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Kärntner Landtag, FPÖ-Obmann Mag. Gernot Darmann, hebt hervor, dass es die erste Prüfung des Landesrechnungshofes von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern war. „Die Empfehlungen des Landesrechnungshofes werden den Bürgern und Steuerzahlern zu Gute kommen“, betont Darmann.

„Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung redet zwar gerne von Klimaschutz, aber wenn es um konkrete Taten geht, merkt man wenig davon. Dies zeigt auch der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes über die Abfallentsorgung in Kärntner Gemeinden“, so Darmann in einer ersten Reaktion. Eine wichtige Maßnahme für Klimaschutz wäre Abfallvermeidung. „Leider fehlen dafür teilweise Anreize, wie der LRH bemängelt.“

Darmann sieht hier auch Mängel in der Aufsicht der Abfallwirtschaftsverbände durch die Landesregierung. Die zuständige Landesrätin Sara Schaar lasse Initiativen vermissen. Bei der Überprüfung der Jahresabfallbilanzen durch das Land sollte man einen Schwerpunkt auf Müllvermeidung legen.

Dringend nötig sei im Sinne des Umweltschutzes auch eine effizientere Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten sowie von Gerätealtbatterien und Geräteakkumulatoren. „Laut Landesrechnungshof fehlen hier in den Gemeinden Globasnitz und Krumpendorf noch Abgabestellen“, so der Kontrollausschuss-Vorsitzende.

Des Weiteren ist dafür Sorge zu tragen, dass den Bürgen in jeder Gemeinde die Nutzung eines Alt- und Problemstoffzentrums ermöglicht wird. Gemeinden ohne dieses Angebot sollten sich im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit bestehenden Alt- und Problemstoffzentren anschließen, so Darmann.

Der LRH hat insgesamt 71 Empfehlungen ausgesprochen. Darmann: „Die zuständigen Referenten der Landesregierung haben auf eine ordnungsgemäße Umsetzung dieser Empfehlungen einzuwirken.“

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