FPÖ-Darmann: Skandalöse Behinderung der Aufklärungsarbeit des Kontrollausschusses des Kärntner Landtages!

Heutige Kontrollausschuss-Sitzung wegen bisher fehlender Übermittlung gewichtiger Unterlagen abberaumt – Affront gegenüber Kärntner Landtag, Kontrollausschuss und Steuerzahler „Wir haben es mit einer bewussten und skandalösen Behinderung der Aufklärungsarbeit des Kontrollausschusses des Kärntner Landtages zu tun. Seitens des Ausschusses wurden bereits am 29.10. und am 14.11. wichtige Unterlagen angefordert und bis heute trotz teilweiser Urgenz nicht […]

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FPÖ-Darmann zu Kärntner Nothilfswerk: Rasche und unbürokratische Hilfe sicherstellen!

SPÖ und ÖVP haben FPÖ-Dringlichkeitsantrag im Landtag abgelehnt – Elementarereignisse sind nicht mehr der Ausnahmefall In einem Dringlichkeitsantrag forderte die FPÖ in der letzten Landtagssitzung wesentliche Verbesserungen beim Zugang der von Unwetterereignissen betroffenen Bevölkerung zu den Leistungen des Kärntner Nothilfswerkes. „Die Opfer von Elementarereignissen sollen einen Rechtsanspruch auf Finanzhilfen erhalten, damit sie nicht auf Gnadenakte […]

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Aarhus-Konvention – FPÖ-Darmann/Staudacher: Wirtschaftsfeindliches Gesetz durch SPÖ und ÖVP im Landtag beschlossen!

Kärnten erhält schlimmste Variante des sog. ´Aarhus-Gesetzes´ – SPÖ und ÖVP haben FPÖ-Abänderungsantrag abgelehnt und ignorieren Anliegen der Kärntner Wirtschaft In der gestrigen Sitzung des Kärntner Landtages wurde die unionsrechtlich erforderliche Umsetzung der Aarhus-Konvention beschlossen. „Nachdem SPÖ-Landesrätin Schaar lange Zeit säumig war, wurde dem Kärntner Landtag gestern ein unausgegorener und wirtschaftsfeindlicher Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung vorgelegt. […]

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FPÖ-Darmann/Trettenbrein: Menschenverachtende Sozialpolitik der SPÖ – Kärnten wertet Pflegegeld weiter als Einkommen!

SPÖ und ÖVP haben FPÖ-Dringlichkeitsantrag abgelehnt – Koalition drängt Familien in die Armutsfalle Mit Kopfschütteln reagieren FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein auf die Ablehnung eines dringlichen FPÖ-Sozialantrages in der gestrigen Landtagssitzung durch SPÖ und ÖVP. „Wir wollten mit einem raschen Beschluss erreichen, dass eine alleinerziehende Mutter Mindestsicherung erhält, auch wenn […]

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FPÖ-Darmann/Staudacher: Umsetzung der Aarhus-Konvention durch SPÖ und ÖVP ignoriert Anliegen der Kärntner Wirtschaft!

SPÖ und ÖVP lehnen FPÖ-Abänderungsantrag ab In der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages wurde die unionsrechtlich erforderliche Umsetzung der Aarhus-Konvention beschlossen. „Nachdem SPÖ-Landesrätin Schaar seit langer Zeit säumig war, wurde dem Kärntner Landtag heute ein unausgegorener Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung vorgelegt. Die FPÖ Kärnten hat dieser Regierungsvorlage wegen großer Mängel – wie schon im Umweltausschuss – […]

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FPÖ-Darmann zur Kärntner Finanzpolitik: Bevölkerung hat sich rot-schwarze Stillstandspolitik nicht verdient

SPÖ muss rosarote Brille endlich abnehmen und die Kritik von allen Seiten ernstnehmen – FPÖ fordert Ende der sozialen Kälte und der Schulden- und Stillstandspolitik „Die äußerst fragwürdige 30-minütige ´Märchenstunde´ von Schaunig kann nicht über die Visionslosigkeit, den fehlenden Reformwillen und die fehlenden Lösungsvorschläge der SPÖ-ÖVP-Regierung in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Wirtschaftsstandort hinwegtäuschen“, erklärte […]

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