Tempo 100-Schikane: FPÖ-Darmann fordert LH Kaiser auf, Holub das Referat Verkehrsplanung zu entziehen!

Gernot Darmann

Wenn wir nicht umkehren, werden wir aussterben“ gilt zuallererst für die Grünen

Nach der Weigerung von Grün-Landesrat Rolf Holub, seinen im Alleingang beim Verkehrsministerium eingebrachten Antrag zur Verordnung von Tempo 100/60 auf der Wörtherseeautobahn zurückzuziehen, fordert der Kärntner FPÖ-Obmann und Verkehrssicherheitsreferent Landesrat Mag. Gernot Darmann heute Landeshauptmann Peter Kaiser auf, Holub das Referat „Verkehrsplanung“ zu entziehen und an ihn, Darmann, zu übertragen. „Wenn sich die Regierungsmitglieder noch ernst nehmen, müssen sie einem solchen Referatsentzug und der Änderung der Referatseinteilung  zustimmen. Denn dass Holub uns allen mit dem Landeshauptmann an der Spitze ausrichtet, die gestern gemeinsam beschlossene Resolution sei ihm ´wurscht´, wird sich ein Landeshauptmann von Kärnten hoffentlich nicht gefallen lassen. Ich würde mir das als Regierungschef nicht bieten lassen, wenn ein Koalitionspartner einen so massiven Mehrheitsbeschluss einfach rotzfrech ignoriert“, betont der FPÖ-Obmann.

Für Darmann habe Holub in der Causa „Tempo 100“ offensichtlich einen Tunnelblick bekommen. Daher sehe er die Notwendigkeiten für das Land, die Pendler und die Wirtschaft nicht mehr. „Holub will gegen den Willen der klaren Mehrheit der Bevölkerung und gegen den Willen aller übrigen Parteien seine Tempo 100-Schikane durchdrücken. Damit hat er aber Demokratie nicht verstanden. Aus Sicht Holubs geht bei Tempo 100 das Recht nicht mehr vom Volk oder den gewählten Volksvertretern aus, sondern nur von ihm selbst“, kritisiert der FPÖ-Obmann. Daher sei ein Entzug des Referates die einzige Möglichkeit. Das Referat Verkehrsplanung wäre auch eine gute Ergänzung zu seinen Referaten Verkehrsrecht und Verkehrssicherheit. Er, Darmann, würde bei Übertragung des Referates an ihn dafür sorgen, dass der Antrag an das Verkehrsministerium im Sinne des gestrigen Regierungsbeschlusses sofort zurückgezogen wird.

Wenn Holub gestern den Satz „Wenn wir nicht umkehren, werden wir aussterben“ zitiert habe, so müsse er diesen zuallererst auch auf die Grünen anwenden, betont Darmann. Denn wenn diese nicht umkehren und ihre Politik der Verbote und der Bevorzugung von Migranten bis hin zur Mitbestimmung von Asylwerbern bei der Auswahl der Nationalrats- und Landtagskandidaten nicht endlich ändern, wird der Wähler sie abstrafen.

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